Ladeinfrastruktur Wohnungswirtschaft

Der Aufbau und die Integration von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur ist zwischenzeitlich gesetzlich verpflichtend. Die Bundesregierung hat sich als Ziel gesetzt, dass bis zum Jahre 2030 mindestens 1 Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet sind. Um dieses Ziel erreichen zu können, wurden in der Vergangenheit Gesetzesänderungen vorgenommen und neue Gesetze verabschiedet, die den Aufbau sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben.
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Ladeinfrastruktur in der Wohnungswirtschaft

Was bedeutet Ladeinfrastruktur?

Unter Ladeinfrastruktur wird das gesamte System sowie die gesamte Versorgungseinheit von Ladestationen für Elektrofahrzeuge verstanden. Hierunter fallen die Leitungsführung für Elektro- und Datenleitungen, wie auch die technische Ausstattung der Stellplätze mit den dazugehörigen Wallboxen.

Die Ladeinfrastruktur wird nicht nur im Bereich von öffentlichen Stellplätzen weiter ausgebaut, auch private Bereiche innerhalb der Wohnungswirtschaft sind in der Pflicht, Ladeinfrastruktur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Bin ich als Bauherr verpflichtet, Ladeinfrastruktur zu schaffen?

Am 01.12.2020 ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität – kurz: Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – in Kraft getreten. Danach haben nunmehr nicht nur Wohnungseigentümer sondern auch Wohnungsmieter nach § 20 Abs. 1 WEG einen Anspruch darauf, eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge auf dem eigenen Stellplatz zu erhalten.

Hieraus ergibt sich zumindest die Verpflichtung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), der Forderung eines Miteigentümers nachzukommen.

Bauherren selbst sind konkret seit dem 11.02.2021 gemäß dem Gebäude-Elektromobilität-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) verpflichtet, bei Neubau und größeren Renovierungsleistungen von Wohngebäuden die nötige Ladeinfrastruktur herzustellen. Nach § 6 GEIG ist der Bauherr eines Wohngebäudes verpflichtet, jeden Stellplatz mit Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auszustatten, wenn das Wohngebäude über mehr als fünf Stellplätze innerhalb des Gebäudes verfügt.

Diese Verpflichtung besteht auch für Bauherren von Nichtwohngebäuden (Gewerbeeinheiten), wenn diese über mehr als sechs Stellplätze verfügen; in diesem Fall ist der Bauherr nach § 7 GEIG verpflichtet, mindestens jeden dritten Stellplatz mit Ladeinfrastruktur auszustatten sowie mindestens einen weiteren zusätzlichen Ladepunkt zu errichten.

Kann ich als Eigentümer Ladeinfrastruktur in der Tiefgarage installieren?

Als Eigentümer einer privaten Immobilie sind sie jederzeit berechtigt, eine Ladestation zu errichten und zu betreiben. Diese müssen sie zwar zunächst vorab anmelden, der Betrieb der Anlage sollte jedoch im Nachgang problemlos möglich sein.

Die Eigentümer innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) haben ebenfalls das Recht, auf ihrem Stellplatz eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zu bekommen. Die WEG muss im Rahmen einer wirksamen Beschlussfassung darüber entscheiden, wann und wie konkret die Ladeinfrastruktur zu errichten ist.

Die Eigentümerversammlung ist nicht befugt, den Antrag abzulehnen, sie kann lediglich über die Umsetzung und Durchführung der beantragten Maßnahmen entscheiden. Zu beachten hierbei ist, dass die Kosten der Installation der Ladestruktur durch den Eigentümer selbst zu tragen ist.

Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die WEG selbst beschließt, den Einbau von Lademöglichkeiten zum Gemeinschaftseigentum herzustellen. In diesem Fall sind die Kosten von der WEG selbst zu tragen.

Wer bezahlt die Kosten für die Ladestation?

Die Kosten für die Ladestation und die Herstellung der Ladeinfrastruktur auf dem Stellplatz sind von demjenigen zu tragen, der sie beansprucht. Dies kann der Eigentümer innerhalb einer Immobilie sein, soweit es lediglich sein Sondereigentum am privaten Stellplatz betrifft.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Kosten dann zu übernehmen, wenn die Ladepunkte auf dem Gemeinschaftseigentum für alle Eigentümer der Gemeinschaft errichtet werden sollen. Für den Fall, dass der Mieter seinen Rechtsanspruch auf Herstellung einer Lademöglichkeit durchsetzen möchte, hat er die Kosten für die Installation und den Betrieb der Anlage zu übernehmen.

Kann ich als Mieter eine Ladestation fordern?

Ja!

Als Mieter haben Sie einen Rechtsanspruch gegenüber Ihrem Vermieter, den Stellplatz mit einer Lademöglichkeit auszustatten. Aufgrund der Modernisierung des Mietrechts kann der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB von seinem Vermieter verlangen, bauliche Veränderungen für die Errichtung einer Ladestation auf dem Stellplatz zuzulassen.

Die Kosten sind vom Mieter zu tragen.

Wie wir Sie als Immobilienrechtsanwälte und Kanzlei für Energierecht unterstützen können

Wir beraten und begleiten unsere Mandantschaft dabei, Infrastruktur rechtssicher zu errichten und zu betreiben. Wir begleiten Sie dabei, die notwendigen WEG-Beschlüsse im Rahmen einer Eigentümerversammlung zu erstellen.

Wir erstellen für Sie notwendige Nutzungsverträge für den Betrieb einer Ladeinfrastruktur im Mehrfamilienhaus. Notwendige Kostenregelungen, Erstellung von Haftungsabgrenzungen für den Betrieb der Ladeinfrastruktur sowie die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer der technischen Anlagen gehören zu unseren täglichen Aufgaben.

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Jeder Mensch hat ein Recht auf sein Recht. Die Durchsetzung von bestehenden Ansprüchen darf kein Luxus für finanzstarke Personen sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund bieten wir unterschiedliche Kostenmodelle an. Wir sind fair und ehrlich, sprechen Sie uns gerne an.

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Lassen Sie uns das für Sie tun. Ihre einzige Aufgabe: Geben Sie uns alle nötigen Informationen und Dokumente, die wir für die Bearbeitung brauchen. Lehnen Sie sich anschließend zurück, wir kümmern uns darum.

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