Einleitung: Kann man generell einen Hauskauf wieder rückgängig machen? Gemäß der Gesetzeslage haben sowohl Eigentümer als auch Kaufinteressenten bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages das Recht, vom Immobilienverkauf bzw. Kauf Abstand zu...
Wer trägt die Kosten des Rechtsstreits? Über dieses Thema hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2018 entschieden (BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16). Das Amtsgericht hatte einer Vermieterin (Klägerin) die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, die ihre...
„Wo Sie grad schon einmal da sind, könnten Sie bitte auch noch schnell…?“ Ein alltägliches Fallbeispiel Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer „spontan“ (quasi auf Zuruf) damit, bestimmte Leistungen an seiner Immobilie durchzuführen. Meistens ergibt sich eine...
Nützliches Wissen für Bauherren im Härtefall Ein von der Bauaufsichtsbehörde erteilter Baustopp stellt für Bauherren in all seiner Konsequenz ein großes Problem dar. Im allerschlimmsten Fall kann es gar zu einem Abbruch des bisher errichteten Gebäudes kommen. Ein...
„Temperaturen rauf, Miete runter“? Der Klimawandel ist spürbar, die Sommer werden immer heißer. In den Sommermonaten ist es mancherorts kaum noch erträglich. Eine Mietminderung aufgrund schlecht oder nicht isolierter Bausubstanz ist generell bekannt, allerdings eher...
Wie Vermieter eine rechtmäßige Erhöhung der Miete gerichtlich durchsetzen können In einem Mietverhältnis stehen sich die Interessen von Mieter und Vermieter stets gegenüber. Um die beiden Interessen in Einklang zu bringen, sieht das BGB etliche Vorschriften,...
Gefahren bei der Rückabwicklung Auch bei Abschluss von Werkverträgen besteht für Unternehmer und Handwerker stets die Gefahr, dass die Verträge von den Kunden widerrufen werden können. Dies trifft regelmäßig dann zu, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist...
Es kommt darauf an. Wenn es um die Beschaffenheit des Untergrundes geht und dessen Eignung, darauf ein Gebäude zu errichten, dann durchaus. Die Verantwortung für das Vorhandensein eines Bodengutachtens durch Sachverständige obliegt dem Grundstückseigentümer. Dies ist...
Stolperfallen, Chancen und Risiken Im Baubereich ist es kein Geheimnis, dass es häufig zu Terminüberschreitungen und Bauverzug kommt. Die Problematik besteht für den Auftraggeber insbesondere darin, dass durch einen Bauverzug weitere Mehrkosten und Aufwendungen...
Müssen Mieter die Ankündigung einer Mieterhöhung uneingeschränkt hinnehmen? Nein. Mieter sind nicht dazu verpflichtet, jeglicher Mieterhöhung seitens der Vermieter zuzustimmen. Das Gesetz räumt den Mietern hierfür eine Überlegungsfrist, die sogenannte Zustimmungsfrist...
Grundsatz Ein Vermieter darf unter bestimmten Voraussetzungen die Miete erhöhen. Im Sinne des Mieterschutzes werden dem Vermieter hierbei allerdings Grenzen gesetzt. Begrenzt wird die Höhe durch die ortsübliche Vergleichsmiete, als auch die Kappungsgrenze, aber was...
Ein Beitrag zum Werkvertragsrecht Folgende Situation kennt wahrscheinlich jeder: In der Wohnung ist etwas kaputt gegangen, man hat sich ausgesperrt oder ist einfach auf der Suche nach einem Handwerker. Was zunächst so einfach scheint, entpuppt sich spätestens dann als...
Immobilienkauf Bestandsimmobilie - gut zu wissen In diesem Beitrag weisen wir auf das Thema Asbest hin, das beim Kauf von älteren Bestandsimmobilien nicht vergessen werden darf. Wir empfehlen Immobilienkäufern grundsätzlich, das Alter der Immobilie genau unter die...
Was Immobilienbesitzer beachten müssen Der Immobilienbesitz verpflichtet Eigentümer in den kommenden Jahren zunehmend, für eine gute Energiebilanz zu sorgen und den Betrieb der Gebäudeheizungen in Richtung der erneuerbaren Energien zu lenken. Wir haben in den...
Wichtiges zum Immobilienkauf Wir sind in unserem vorausgegangenen Blogbeitrag eingehend auf den Immobilienkauf eingegangen. Dabei haben wir den Kauf von Bestandsimmobilien und Neubauprojekten gegeneinander abgewägt und Vor- und Nachteile aufgezeigt.Dieser Blogbeitrag...
Bestandsimmobilien kaufen – Vorteile und Gefahren beim Kauf von gebrauchten Immobilien Wann ist der Kauf eines älteren Hauses interessant? Immobilieninteressenten haben beim Erwerb eines Eigenheims grundsätzlich zwei Möglichkeiten: sie können entweder ein Grundstück...
Was ist ein Nutzungszweck? Die mietrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch treffen weitreichende Regelungen für Mietverhältnisse jeglicher Art. In den §§ 535 ff. BGB lassen sich zahlreiche Regelungen zu „Mietverhältnisse über Wohnraum“ finden, aber auch zu...
Darf ein Vermieter den neuen Lebenspartner eines Mieters ablehnen? Vermieter sind seit dem 01.11.2015 gemäß den gesetzlichen Regelungen nach § 19 BMG (Bundesmeldegesetz) verpflichtet, eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen. Diese ist für Mieter dringend...
Die Bau- und Immobilienwirtschaft in der Krise Das Wichtigste kurz und knapp vorab Der Insolvenzantrag kann von jedem Baubeteiigten gestellt werden, wenn konkrete Fakten für eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen Eine offene Kommunikation zwischen den Vertragspartnern ist...
Warum Rauchmelder in Immobilien Pflicht sind Inzwischen sind Rauchmelder deutschlandweit gesetzlich verpflichtend für sämtliche Immobilien – nicht nur in Mietwohnungen, sondern auch in von den Eigentümern selbst genutzten Gebäuden. Sie dienen dem Schutz des Eigentums...
Darf ein Vermieter eine SCHUFA-Auskunft vom Mieter verlangen? Das Wichtigste kurz und knapp vorweg Vermieter dürfen sich mit einer SCHUFA-Auskunft über künftige Mieter absichern, wenn diese der Auskunft ausdrücklich zustimmen Vermieter dürfen Bewerber für...
Das Wichtigste kurz und knapp vorweg eine 100% kostenlose Rechtsberatung gibt es in diesem Sinne nicht, es gibt aber eine kostenlose Erstberatung oder Ersteinschätzung für Ratsuchende mit dem Ziel, eine Handlungsempfehlung geben zu können eine vollständige...
So müssen Bauherren jetzt vorgehen! Nahezu täglich erhalten wir Anfragen von besorgten Bauherren, die kurz vor oder während ihrer Bauphase von der plötzlichen Insolvenz Ihrer Baufirma betroffen sind. In diesem Beitrag möchten wir konkret auf diese neue Situation der...
Wichtige Fakten vorab Baumängel sind Abweichungen vom vertraglich vereinbarten und geschuldeten Soll-Zustand Kaum ein Neubau wird mangelfrei hergestellt Man unterscheidet wesentliche und unwesentliche Baumängel bei der Geltendmachung von Ansprüchen versteckte...
Ist die Urlaubsplanung in einem Betrieb reine Chefsache? Das Wichtigste vorab Urlaub in der Probezeit ist grundsätzlich erlaubt Urlaubstage sind genehmigungspflichtig schriftliche Urlaubsanträge sind verbindlicher für beide Seiten Vorgesetzte dürfen Mitarbeiter nur...
Was Verschwiegenheitspflicht für Arbeitnehmer:innen bedeutet In Bezug auf sich anbahnende, bereits bestehende oder auch vergangene Arbeitsverhältnisse kommt es oftmals zu offenen Rechtsfragen, inwieweit welche Informationen aus dem Arbeitsverhältnis weitergegeben...
Das passiert, wenn Handwerker ohne Widerrufsbelehrung oder zu schnell mit der Arbeit beginnen Kurz und knapp das Wichtigste vorab eine Widerrufsbelehrung ist nur bei Verbrauchern als Kunden relevant, bei Gewerbekunden gilt kein Widerufsrecht nur, wenn der Auftrag...
Ein Vergleich zwischen langfristiger Wohnraumvermietung und kurzzeitiger Gebrauchsüberlassung Sie sind Vermieter oder möchten es zukünftig werden? Wir zeigen Ihnen in unserem Blogbeitrag neben der klassischen Dauervermietung eine weitere Art der Vermietung auf: Die...
Was müssen Mieter ertragen? Wichtiges kurz und knapp vorab zusammengefasst Liegen eindeutige Mietmängel vor, darf die Miete gemindert werden Ein Mietmangel ist eine Beeinträchtigung der vertraglich vereinbarten Wohnqualität von einer eigenmächtigen Mietminderung in...
Objektüberwachung, Bauüberwachung, Bauleitung, Bauoberleitung - Begriffe, die alle dasselbe meinen? Auf Baustellen gibt es ein oberstes Gebot: Mängel gilt es zu vermeiden. Wo Menschen Arbeiten ausführen, da passieren Fehler. Dies soll möglichst vermieden werden und...
Mobbing - Wo hört der Spaß auf? Der Begriff kommt aus dem Englischen („to mob“) und bedeutet „jemanden schikanieren“. Mobbing existiert in verschieden Formen und Arten. Zusammenfassend versteht man hierunter ein systematisches Schikanieren und Diskriminieren, mit dem...
Voraussichtliche Lesedauer: 16 Minuten Krankschreibung – Was ist für Arbeitnehmer erlaubt? Eine Krankschreibung ist eine Bescheinigung, die belegt, dass eine Person aufgrund einer Erkrankung oder einer Verletzung arbeitsunfähig ist. Sie wird von einem Haus-, Fach-...
Muss der Bauvertrag notariell beurkundet werden? Bauvertrag notarielle Beurkundung: Grundsätzlich unterliegen lediglich Kaufverträge über Immobilien und Grundstücke der Pflicht, nach § 311 b BGB notariell beurkundet zu werden. Auch der Bauträgervertrag, mit dem sich...
Werkvertrag oder Kaufvertrag? Planung & Errichtung Photovoltaikanlagen: Während unserer alltäglichen Rechtsberatung kommt es häufig zu Streitigkeiten, wenn es darum geht, dass eine Photovoltaikanlage nicht fachgerecht installiert worden ist oder der Verkäufer der...
Gerade in der heutigen Zeit, in der die Strompreise bereits erheblich gestiegen sind und nach wie vor große Unsicherheiten hinsichtlich der Stromkosten bestehen, gewinnt das Thema der Eigenstromversorgung im Wohnungsbau aber auch bei Gewerbeimmobilien immer mehr an...
In aktuellen Zeiten der steigenden Strompreise erfährt das sogenannte Mieterstrommodell zunehmende Beliebtheit. Bereits in der Vergangenheit war das Mieterstrommodell in unserer Beratungspraxis insbesondere bei Wohnungsbaugesellschaften und im gewerblichen Bereich...
Grundlegendes Grundsätzlich besteht der Vergütungsanspruch zu Gunsten des Maklers ab dem Zeitpunkt, ab dem die Parteien erfolgreich einen Vertrag gemeinsam geschlossen haben. Die außerordentliche Kündigung Ist der Maklervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so...
Grundlegendes vorab Wenn Sie als Arbeitnehmer von Ihrem Arbeitgeber versetzt werden, empfehlen wir Ihnen zu überprüfen, in welchen Arbeitsbereichen Sie künftig eingesetzt werden sollen. Der vorliegende Arbeitsvertrag ist nach wie vor maßgeblich und bestimmt diejenigen...
Grundlegendes zur betriebsbedingten Kündigung Eine betriebsbedingte Kündigung ist auf Kündigungsgründe zurückzuführen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen, sondern auf betriebliche Erfordernisse zurückzuführen sind. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur...
Was versteht man unter der Überschreibung einer Immobilie? Die Übertragung des Eigentums an einer Immobilie wird umgangssprachlich vielfach als „Überschreibung“ bezeichnet. Mit dem Begriff Überschreibung ist der reine technische Übertragungsakt gemeint. Genauer...
Liebe, Hausbau und Trennung Die Vorfreude auf das Eigenheim ist groß, doch dann folgt die Ernüchterung: ein Hausbau kann neben der enormen finanziellen Herausforderung auch eine Belastungsprobe für eine Beziehung darstellen. Was ist zu tun, wenn die Beziehung dem...
Der Dienstleistungsnehmer und Bauherr ist auf die Leistungsfähigkeit der beauftragten Baufirma zwecks Umsetzung des Bauvorhabens angewiesen. Was aber, wenn das Bauunternehmen während des Vertragsverhältnisses leistungsunfähig wird und das Bauvorhaben ins Stocken...
Ist Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück erlaubt? Auf öffentlichen Plätzen sieht man immer wieder Überwachungskameras. Oftmals kann man dabei aber einmal einschätzen, ob die installierten Kameras funktionsfähig sind. Nicht alle Überwachungskameras blinken oder...
Die Zahl der Wasserschäden in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr; es werden jedes Jahr mehr als eine Million Wasserschäden gemeldet. Nach Angaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. wurden im Jahr 2019 allein durch Leitungswasserschäden...
Handlungsempfehlungen für Bauherren und Bauunternehmer Eine Übersicht von Rechtsanwalt Finn Streich Dieser Beitrag befasst sich mit einem der häufigsten Probleme auf Baustellen: Dem Bauverzug. Wir zeigen typische Ursachen auf, bieten wertvolle Tipps zur Vermeidung und...
Viele Bauherren schließen mit dem Unternehmer einen sogenannten Bauträgervertrag ab. Bei einem solchen Vertragstyp handelt es sich um Verträge, bei denen sich der Unternehmen zu zwei Hauptleistungen verpflichtet: Die Übertragung des Eigentums am Grundstück und die...
Sinn & Zweck von Abschlagszahlungen im Werkvertrag Der Unternehmer bzw. Auftragnehmer eines Bauvertrages ist grundsätzlich vorleistungspflichtig. Dies bedeutet, dass der Unternehmer zunächst seine vertraglich vereinbarten Werkleistungen zu erbringen hat, bevor er...
Kann man seinen Bauvertrag kurzfristig stornieren? So einfach Bauen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland war, so schwierig ist es heute plötzlich geworden. Die einst gute Zinslage und uneingeschränkte Verfügbarkeit von Baumaterialien und Waren aller Art sind...
Immer wieder gibt es Fallkonstellationen, in denen aus rechtlicher Sicht die Frage besteht, ob die Regelungen über das Wohnraummietrecht oder das Gewerberaummietrecht Anwendung finden. Als konkrete Entscheidungsgrundlage hierfür hatte der BGH in seiner Entscheidung...
Eine nachträgliche Zahlung heilt die ordentliche Kündigung nicht! Es ist keine Seltenheit, dass Mieter ihrer vertraglichen Verpflichtung, die fällige Miete regelmäßig zu entrichten, nicht oder nur unregelmäßig nachkommen. Gründe mag es hierfür viele geben - kein oder...
Der BGH bestätigt dies. Viele Eigentümer und Vermieter stehen oftmals vor der Überlegung, wie sie die vermietete Immobilie selbst nutzen können. Dem Vermieter stehen unterschiedliche gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten zu. Die Kündigung wegen Eigenbedarf kann der...
Das sollten Sie wissen, denn nicht alles, was als höhere Gewalt bezeichnet wird, stellt auch wirklich höhere Gewalt dar! Zunächst muss geklärt werden, was Gegenstand der Leistungsverpflichtung eines Auftragnehmers ist. Von der Beantwortung dieser Frage ist abhängig,...
Private Bauherren müssen regelmäßig feststellen, dass sich das geplante Bauvorhaben nicht nur zeitlich verzögert und später fertig gestellt wird, sondern hierdurch auch in vielen Fällen teurer wird. Herr Rechtsanwalt Finn Streich wurde befragt, was der Hintergrund...
Wird das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter beendet, gleich aus welchen Gründen, so steht dem Vermieter grundsätzlich der Anspruch auf entsprechende Nutzungsentschädigung zu, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung der Mietzeit nicht herausgibt. Die...
Kommentiert von Rechtsanwalt Finn Streich Was ist eine Sicherungsabrede? In Bauverträgen, vor allem wenn es um größere Volumen geht, ist es üblich, dass der Auftragnehmer eine Sicherheit für die Erfüllung der von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zu...
Wir möchten mit diesem Beitrag über die größten Irrtümer im Mietrecht aufklären und einige, seit vielen Jahren festgefahrenen Ansichten der Rechte von Vermieter und Mieter gerade rücken: Top 1 – Der Mieter muss 3 potenzielle Nachmieter vorschlagen Sollte der Mieter...
Mit Beschluss vom 22. Juni 2021 wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Parteien eines Mietvertrages freisteht, eine individuelle Vereinbarung über die Mietfläche eines Mietgegenstandes zu treffen. Konkret bedeutet dies, dass die grundsätzlich...
Eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Finn Streich Die Verjährung von Mängelansprüchen bedeutet zunächst, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Bauunternehmer ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Auftraggeber durchsetzen kann. Dies bedeutet...
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der Vermieter berechtigt ist, einen Ersatzschlüssel für den vermieteten Wohnraum einzubehalten. Sicherlich stellt dies für beide Seiten des Mietvertrages in gewisser Form eine Sicherheit dar, auch im Ernstfall Zutritt zur...
So gehen Sie als Vermieter bei der Wohnungsübergabe richtig vor Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Mietwohnung an den Vermieter zurückzugeben. Dies betrifft auch den Fall einer Untervermietung. Nach § 546 Abs....
Tagtäglich sind wir umgeben von verlockenden Angeboten, Sparabonnements und kurzfristigen „Sonderaktionen“. Man setzt Verbraucher unter Entscheidungsdruck durch Formulierungen wie „nur noch wenige Tage“, „nur noch für kurze Zeit“, oder „geringer Restbestand – schnell...
Was Bauherren wissen sollten! Der Auftraggeber kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Kosten der Ersatzvornahme (Beauftragung eines Dritten zur Mangelbeseitigung) von seinem ursprünglichen Auftragnehmer ersetzt verlangen. Sofern die Parteien die Regelungen der...
Die Frage, ob der Architekt wegen Baukostenüberschreitung in die Haftung genommen werden kann, wird von der Rechtsprechung (BGH) mit strengen Anforderungen beantwortet. Maßgeblicher Ausgangspunkt für eine Haftung des Architekten bei Baukostenüberschreitung ist der...
