Gibt es das wirklich? Probleme sind stets vorhanden, Geld dafür dagegen kaum. Kann ein Rechtsstreit nicht mehr ohne Hilfe beigelegt werden, ist es ratsam, eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Oftmals wurde zuvor allerdings keine Rechtsschutzversicherung...
So müssen Bauherren jetzt vorgehen! Nahezu täglich erhalten wir Anfragen von besorgten Bauherren, die kurz vor oder während ihrer Bauphase von der plötzlichen Insolvenz Ihrer Baufirma betroffen sind. In diesem Beitrag möchten wir konkret auf diese neue Situation der...
Was sind Baumängel? Ob ein Werk mangelhaft ist, kann sich in verschiedenen Ausprägungen zeigen. Das Werk kann aufgrund eines Mangels in der Sache selbst oder aufgrund eines rechtlichen Mangels mangelhaft sein. Der Unternehmer hat jedenfalls die Plicht, dem Besteller...
Ist die Urlaubsplanung in einem Betrieb reine Chefsache? Erholungsurlaub als Bestandteil des Arbeitsvertrages Gemäß § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ist unabdingbar, d.h. er kann im...
Was Verschwiegenheitspflicht für Arbeitnehmer:innen bedeutet In Bezug auf sich anbahnende, bereits bestehende oder auch vergangene Arbeitsverhältnisse kommt es oftmals zu offenen Rechtsfragen, inwieweit welche Informationen aus dem Arbeitsverhältnis weitergegeben...
Das passiert, wenn Handwerker ohne Widerrufsbelehrung oder zu schnell mit der Arbeit beginnen In seiner Entscheidung vom 17.5.2023 hat der EuGH die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigt und letzte Zweifelsfragen geklärt: Wenn ein Verbraucher einen außerhalb von...
Ein Vergleich zwischen langfristiger Wohnraumvermietung und kurzzeitiger Gebrauchsüberlassung Sie sind Vermieter oder möchten es zukünftig werden? Wir zeigen Ihnen in unserem Blogbeitrag neben der klassischen Dauervermietung eine weitere Art der Vermietung auf: Die...
Was müssen Mieter ertragen? Welche Rechte haben Mieter hinsichtlich der Wohnqualität? Die fehlende oder eingeschränkte Wohnqualität kann einen Sachmangel darstellen. Einer Wohnung wird durch ihre Ausstattung, den Zuschnitt, die Größe und durch ihre Lage eine gewisse...
Objektüberwachung, Bauüberwachung, Bauleitung, Bauoberleitung - Begriffe, die alle dasselbe meinen? Auf Baustellen gibt es ein oberstes Gebot: Mängel gilt es zu vermeiden. Wo Menschen Arbeiten ausführen, passieren Fehler. Dies soll möglichst vermieden werden und das...
Mobbing - Wo hört der Spaß auf? Was versteht man unter „Mobbing?“ Der Begriff kommt aus dem Englischen („to mob“) und bedeutet „jemanden schikanieren“. Mobbing existiert in verschieden Formen und Arten. Zusammenfassend versteht man hierunter ein systematisches...
Voraussichtliche Lesedauer: 16 Minuten Krankschreibung – Was ist für Arbeitnehmer erlaubt? Was bedeutet „Krankschreibung“? Eine Krankschreibung ist eine Bescheinigung, die belegt, dass eine Person aufgrund einer Erkrankung oder einer Verletzung arbeitsunfähig ist. Sie...
Muss der Bauvertrag notariell beurkundet werden? Bauvertrag notarielle Beurkundung: Grundsätzlich unterliegen lediglich Kaufverträge über Immobilien und Grundstücke der Pflicht, nach § 311 b BGB notariell beurkundet zu werden. Auch der Bauträgervertrag, mit dem sich...
Werkvertrag oder Kaufvertrag? Planung & Errichtung Photovoltaikanlagen: Während unserer alltäglichen Rechtsberatung kommt es häufig zu Streitigkeiten, wenn es darum geht, dass eine Fotovoltaikanlage nicht fachgerecht installiert worden ist oder der Verkäufer der...
Gerade in der heutigen Zeit, in der die Strompreise bereits erheblich gestiegen sind und nach wie vor große Unsicherheiten hinsichtlich der Stromkosten bestehen, gewinnt das Thema der Eigenstromversorgung im Wohnungsbau aber auch bei Gewerbeimmobilien immer mehr an...
In aktuellen Zeiten der Strompreiserhöhungen erfährt das sogenannte Mieter Strommodell weiterer Beliebtheit. Bereits in der Vergangenheit war das Mieter Strommodell in unserer Beratungspraxis insbesondere bei Wohnungsbaugesellschaften und im gewerblichen Bereich eine...
Grundlegendes Grundsätzlich besteht der Vergütungsanspruch zu Gunsten des Maklers ab dem Zeitpunkt, ab dem die Parteien erfolgreich einen Vertrag gemeinsam geschlossen haben. Die außerordentliche Kündigung Ist der Maklervertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so...
Grundlegendes vorab Wenn Sie als Arbeitnehmer von Ihrem Arbeitgeber versetzt werden, empfehlen wir Ihnen zu überprüfen, in welchen Arbeitsbereichen Sie künftig eingesetzt werden sollen. Der vorliegende Arbeitsvertrag ist nach wie vor maßgeblich und bestimmt diejenigen...
Grundlegendes zur betriebsbedingten Kündigung Eine betriebsbedingte Kündigung ist auf Kündigungsgründe zurückzuführen, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen, sondern auf betriebliche Erfordernisse zurückzuführen sind. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur...
Was versteht man unter der Überschreibung einer Immobilie? Die Übertragung des Eigentums an einer Immobilie wird umgangssprachlich vielfach als „Überschreibung“ bezeichnet. Mit dem Begriff Überschreibung ist der reine technische Übertragungsakt gemeint. Genauer...
Liebe, Hausbau und Trennung Die Vorfreude auf das Eigenheim ist groß, doch dann folgt die Ernüchterung: ein Hausbau kann neben der enormen finanziellen Herausforderung auch eine Belastungsprobe für eine Beziehung darstellen. Was ist zu tun, wenn die Beziehung dem...
Der Dienstleistungsnehmer und Bauherr ist auf die Leistungsfähigkeit der beauftragten Baufirma zwecks Umsetzung des Bauvorhabens angewiesen. Was aber, wenn das Bauunternehmen während des Vertragsverhältnisses leistungsunfähig wird und das Bauvorhaben ins Stocken...
Ist Videoüberwachung auf dem eigenen Grundstück erlaubt? Auf öffentlichen Plätzen sieht man immer wieder Überwachungskameras. Oftmals kann man dabei aber einmal einschätzen, ob die installierten Kameras funktionsfähig sind. Nicht alle Überwachungskameras blinken oder...
Die Zahl der Wasserschäden in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr; es werden jedes Jahr mehr als eine Million Wasserschäden gemeldet. Nach Angaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. wurden im Jahr 2019 allein durch Leitungswasserschäden...
Handlungsempfehlungen für Bauherren und Bauunternehmer Eine Übersicht von Rechtsanwalt Finn Streich Dieser Beitrag befasst sich mit einem der häufigsten Probleme auf Baustellen: Dem Bauverzug. Wir zeigen typische Ursachen auf, bieten wertvolle Tipps zur Vermeidung und...
Viele Bauherren schließen mit dem Unternehmer einen sogenannten Bauträgervertrag ab. Bei einem solchen Vertragstyp handelt es sich um Verträge, bei denen sich der Unternehmen zu zwei Hauptleistungen verpflichtet: Die Übertragung des Eigentums am Grundstück und die...
Sinn & Zweck von Abschlagszahlungen im Werkvertrag Der Unternehmer bzw. Auftragnehmer eines Bauvertrages ist grundsätzlich vorleistungspflichtig. Dies bedeutet, dass der Unternehmer zunächst seine vertraglich vereinbarten Werkleistungen zu erbringen hat, bevor er...
Kann man seinen Bauvertrag kurzfristig stornieren? So einfach Bauen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland war, so schwierig ist es heute plötzlich geworden. Die einst gute Zinslage und uneingeschränkte Verfügbarkeit von Baumaterialien und Waren aller Art sind...
Immer wieder gibt es Fallkonstellationen, in denen aus rechtlicher Sicht die Frage besteht, ob die Regelungen über das Wohnraummietrecht oder das Gewerberaummietrecht Anwendung finden. Als konkrete Entscheidungsgrundlage hierfür hatte der BGH in seiner Entscheidung...
Eine nachträgliche Zahlung heilt die ordentliche Kündigung nicht! Es ist keine Seltenheit, dass Mieter ihrer vertraglichen Verpflichtung, die fällige Miete regelmäßig zu entrichten, nicht oder nur unregelmäßig nachkommen. Gründe mag es hierfür viele geben - kein oder...
Der BGH bestätigt dies. Viele Eigentümer und Vermieter stehen oftmals vor der Überlegung, wie sie die vermietete Immobilie selbst nutzen können. Dem Vermieter stehen unterschiedliche gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten zu. Die Kündigung wegen Eigenbedarf kann der...
Das sollten Sie wissen, denn nicht alles, was als höhere Gewalt bezeichnet wird, stellt auch wirklich höhere Gewalt dar! Zunächst muss geklärt werden, was Gegenstand der Leistungsverpflichtung eines Auftragnehmers ist. Von der Beantwortung dieser Frage ist abhängig,...
Private Bauherren müssen regelmäßig feststellen, dass sich das geplante Bauvorhaben nicht nur zeitlich verzögert und später fertig gestellt wird, sondern hierdurch auch in vielen Fällen teurer wird. Herr Rechtsanwalt Finn Streich wurde befragt, was der Hintergrund...
Wird das Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter beendet, gleich aus welchen Gründen, so steht dem Vermieter grundsätzlich der Anspruch auf entsprechende Nutzungsentschädigung zu, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung der Mietzeit nicht herausgibt. Die...
Kommentiert von Rechtsanwalt Finn Streich Was ist eine Sicherungsabrede? In Bauverträgen, vor allem wenn es um größere Volumen geht, ist es üblich, dass der Auftragnehmer eine Sicherheit für die Erfüllung der von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zu...
Wir möchten mit diesem Beitrag über die größten Irrtümer im Mietrecht aufklären und einige, seit vielen Jahren festgefahrenen Ansichten der Rechte von Vermieter und Mieter gerade rücken: Top 1 – Der Mieter muss 3 potenzielle Nachmieter vorschlagen Sollte der Mieter...
Mit Beschluss vom 22. Juni 2021 wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Parteien eines Mietvertrages freisteht, eine individuelle Vereinbarung über die Mietfläche eines Mietgegenstandes zu treffen. Konkret bedeutet dies, dass die grundsätzlich...
Eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Finn Streich Die Verjährung von Mängelansprüchen bedeutet zunächst, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Bauunternehmer ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Auftraggeber durchsetzen kann. Dies bedeutet...
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der Vermieter berechtigt ist, einen Ersatzschlüssel für den vermieteten Wohnraum einzubehalten. Sicherlich stellt dies für beide Seiten des Mietvertrages in gewisser Form eine Sicherheit dar, auch im Ernstfall Zutritt zur...
So gehen Sie als Vermieter bei der Wohnungsübergabe richtig vor: Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Mietwohnung an den Vermieter zurückzugeben. Dies betrifft auch den Fall einer Untervermietung. Nach § 546 Abs....
Tagtäglich sind wir umgeben von verlockenden Angeboten, Sparabonnements und kurzfristigen „Sonderaktionen“. Man setzt Verbraucher unter Entscheidungsdruck durch Formulierungen wie „nur noch wenige Tage“, „nur noch für kurze Zeit“, oder „geringer Restbestand – schnell...
Was Bauherren wissen sollten! Der Auftraggeber kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Kosten der Ersatzvornahme (Beauftragung eines Dritten zur Mangelbeseitigung) von seinem ursprünglichen Auftragnehmer ersetzt verlangen. Sofern die Parteien die Regelungen der...
Die Frage, ob der Architekt wegen Baukostenüberschreitung in die Haftung genommen werden kann, wird von der Rechtsprechung (BGH) mit strengen Anforderungen beantwortet. Maßgeblicher Ausgangspunkt für eine Haftung des Architekten bei Baukostenüberschreitung ist der...
Unterschiede kurz erklärt Will man einen Vertrag über die Herstellung eines Bauwerkes abschließen, tut man sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmer Seite gut daran, sich über die rechtlichen Grundlagen Gedanken zu machen, die für die Ausführung der...
Was Nachbarn dürfen und was nicht Endlich: Der Frühling ist da. Jeder freut sich über die ersten Sonnenstunden und die Aktivitäten im eigenen Garten steigen. Besonders die langersehnten Wochenenden werden für die Rasenpflege, für kleinere & größere...
Im Mietrecht wie auch in anderen Rechtsbereichen sind wir gewohnt, es mit der üblichen 3-jährigen Regelverjährungsfrist zu tun zu haben. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (oder z.B. der Schädiger) nicht mehr bezahlen muss und sich praktisch die...
Besonders im innerstädtischen Bereich ist das Vorhandensein einer Baustelle (Neubau oder Sanierung) in der Umgebung einer Mietwohnung sehr wahrscheinlich. Nicht selten versuchen Mieter diesbezüglich Mietminderungen durchzusetzen. Hierzu lässt sich ganz klar sagen:...
Festpreisgarantie durch Pauschalvertrag? Unsere Beratungspraxis zeigt immer wieder, dass viele Unternehmen damit Werbung betreiben, schlüsselfertige Immobilien zu einem Pauschalpreis anzubieten. Im Vordergrund hierbei steht der Pauschalpreis, der den Bauherren eine...
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter gemäß § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, die Mietwohnung (=Mietsache) zurückzugeben. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wer gekündigt hat, wie lange das Mietverhältnis bestand oder wie gut...
Grundsätzlich haben die Vertragsparteien eines Bauvertrages (Auftraggeber und Auftragnehmer) die Möglichkeit, einen Bauwerkvertrag nach VOB oder BGB abzuschließen. Für den juristischen Laien sollten die Unterschiede nicht zwangsläufig auf den ersten Blick erkennbar...
In der Beratungspraxis zeigt sich immer häufiger, dass Auftraggeber Forderungen des Auftragnehmers mit der Begründung zurückweisen, dass eine prüffähige Schlussrechnung oder das dazugehörige Aufmaß fehlen würde. Dies betrifft Bauverträge, die den Einbezug der...
Besonders bei den vorbereitenden Gründungsarbeiten für einen späteren Neubau können durch Erschütterungen wie Abriss, Planierung oder Aushub durch schwere Maschinen Risse an Nachbargebäuden entstehen. Entgegen der Meinung vieler Geschädigter ist in diesem Fall jedoch...
Gefahren bei der Rückabwicklung Auch bei Abschluss von Werkverträgen besteht für Unternehmer und Handwerker stets die Gefahr, dass die Verträge von den Kunden widerrufen werden können. Ein Werkvertrag ist hierbei jeder Vertrag, den ein Handwerker oder Installateur mit...
Bei Mietverträgen über eine Wohnung ist es üblich, dass Vermieter die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter verlangen. Gemäß § 551 BGB darf eine sogenannte „Kaution“ höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Kaltmiete ohne Betriebskosten betragen....
Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Kaufnebenkosten und ist leider finanziell nicht gerade unerheblich. So beträgt diese ja nach Bundesland, in dem das Kaufgrundstück liegt, zwischen 3,5 % und 6,5 % des Grundstückskaufpreises. Aus diesem Grund überrascht es nicht,...
Tod des Mieters - Mieter verstorben Nicht selten tritt der Fall ein, dass ein Mietverhältnis durch den Tod des Mieters beendet wird – sei es über eine Wohnung oder eine Gewerbefläche. Für Vermieter stellt sich daraufhin die Frage, wer nun für offene Verbindlichkeiten...
